Neopost Schweiz, Neopost, Suisse
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Neopost AG und neopost mailfin ag

 


1.   Allgemeines


Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden und der NEOPOST AG bzw. der Mailfin AG (nachfolgend „NEOPOST“ genannt), soweit nichts anderes zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist.

 

2.    Produkte und Dienstleistungen

 

NEOPOST bietet derzeit folgende Produkte und Dienstleistungen an, auf welche sich diese AGB’s beziehen:

         2.1  Produkte

               a)  Hardware:

                    Frankiersysteme, Kuvertiersysteme, Adressdrucker, Brieföffner, Datashredder,                           Falzmaschinen, Poststellenmöbel, Verbrauchsmaterial, Ersatzteile

               b)  Software:

         2.2  Dienstleistungen

              Service, Kundendienst, Helpdesk, Beratende Tätigkeiten, Projektmanagement

 

3.    Produkteangebot

 

3.1  Die in Prospekten, Anzeigen und im Internet oder sonst wie erfolgtem Produktangebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, unverbindlich. Insbesondere sind Änderungen in Design und Technik, sowie Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe ausdrücklich vorbehalten.

3.2  Alle technischen Informationen zu den einzelnen Produkten werden ausschliesslich vom jeweiligen Hersteller geliefert. NEOPOST übernimmt dafür keine Gewähr.

 

3.3  Schadenersatzansprüche aufgrund des Produkteangebotes sind daher gegenüber NEOPOST ausgeschlossen.

 

4.    Vertragsabschluss

 

4.1  Der Vertrag zwischen dem Kunden und NEOPOST kommt mit einer Bestellung des Kunden und deren Annahme durch NEOPOST zustande.

4.2  NEOPOST nimmt die Bestellung bei Kaufverträgen an, indem dem Kunden i) eine Bestellbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder ii) die bestellten Produkte liefert (inkl. Lieferschein oder Rechnung). Ohne einen schriftlichen Einwand des Kunden an NEOPOST innerhalb von sieben Tagen gilt der Vertrag in seiner Form als akzeptiert.

 

4.3  Bei Nutzungsverträgen sowie bei Dienstleistungsleistungsverträgen kommt der Vertrag erst mit der gegenseitigen Unterzeichnung des Vertrages zu Stande.

  

5.    AGB’s der Post CH AG betreffend Nutzung eines Frankiersystems


 

5.1  Im Rahmen des Nutzungs-/Wartungsvertrag eines Frankiersystems, müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post CH AG bezüglich der Nutzung eines Intelligenten Frankiersystems (http://www.post.ch) respektiert werden.

 

5.2  Der Kunde verpflichtet sich das vorgedruckte Postformular „Vereinbarung über die Verwendung eines Intelligenten Frankiersystems“ gleichzeitig mit dem Nutzungs-/Wartungsvertrag zu unterzeichnen.

 

6.    Lieferung

 

6.1  Die Lieferung der Produkte erfolgt gemäss Vertrag entweder i) durch NEOPOST bzw. durch einer seiner Partner vor Ort beim Kunden geliefert, programmiert, instruiert und in Betrieb genommen oder

ii) der Kunde installiert mit Hilfe des Handbuchs oder eines Datenträgers die Produkte selbst (sog.

„Selbstinstallation“).

6.2  Es können auch Teillieferungen, besonders bei Maschinen- oder Systembestellungen mit verschiedenen Komponenten (Geräteteilen) erfolgen.

 

6.3  Die Lieferung (oder Teillieferung) der Produkte erfolgt, sofern der Transport nicht von NEOPOST ausgeführt wird, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. NEOPOST übernimmt keine Haftung für allfällige Schäden, die durch Lieferverzug von Erstlieferanten oder Zulieferfirmen entstehen.

 

6.4  Die Lieferzeit der Produkte hängt im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit des Herstellers und des Transportunternehmens ab.

 

6.5  Die gelieferten Produkte sind bei Übernahme voll funktions- und betriebsfähig. Nachträgliche Anpassungen und Änderungen werden dem Kunden nach Aufwand von NEOPOST in Rechnung gestellt.

 

7.    Nutzungsverträgen von Produkten

 

7.1  Den Nutzungsverträgen von NEOPOST Produkten liegen folgende Bestimmungen zugrunde:

7.2  Das Produkt (auch „Nutzugsobjekt“ genannt) bleibt während der ganzen Vertragsdauer alleiniges Eigentum der NEOPOST. Eine Übertragung des Nutzungsobjekts durch den Kunden auf Dritte ist nicht zulässig.

7.3  Der Kunde verpflichtet sich, NEOPOST sofort Mitteilung zu erstatten, wenn am Nutzungsobjekt Schäden entstanden, die ihren Gebrauch einschränken oder wenn ein Dritter durch Pfändung, Retention oder dergleichen Anspruch darauf erhebt. NEOPOST behält sich vor, dem Vermieter der Geschäftsräume des Kunden vom Bestehen des Mietvertrages Mitteilung zu machen.

7.4  Änderungen, Anpassungen sowie Service und Reparaturen am Nutzungsobjekt dürfen nur von der NEOPOST ausgeführt werden.

7.5  Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, einen allfälligen Domizilwechsel NEOPOST spätestens 5 Tage vor dem Umzug unter Bekanntgabe der neuen Adresse zu melden. Nichtbeachten dieser Vorschrift berechtigt NEOPOST zur sofortigen Auflösung des Mietvertrages.

 

7.6  Der Vertrag beginnt und endet gemäss vereinbartem Nutzungsvertrag. In der Regel wird der Nutzungsvertrag für eine Dauer von mindestens 12 Monaten abgeschlossen. Bei vereinbarter Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragszeit stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien unter Beachtung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf Ende einer 12 monatigen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

7.7  Muss der Kunde den Nutzungsvertrag aus zwingenden Gründen vor dem vereinbarten Vertragsende kündigen, so hat er dies per eingeschrieben Brief vorzunehmen. Eine zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlte Vertragsgebühr wird nicht zurückerstattet. Der Kunde hat im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung das Nutzungsobjekt innert 5 Arbeitstagen an die NEOPOST zurückzugeben und NEOPOST erstellt eine Endabrechnung mit den restlichen ausstehenden Raten, administrativen Kosten und den Kosten für die Ausserbetriebsetzung (Frankiersysteme).

7.8  NEOPOST ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Nutzungsobjekt beim Kunden abzuholen, im Falle

      • der Insolvenz bzw. offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit des Kunden
      • von Verzug von mehr als zwei Monatsmieten des Kunden
      • Beeinträchtigung vom Eigentumsrecht der NEOPOST
      • eines unangemeldeten Standortwechsel des Kunden
      • Nicht sachgemässer Nutzung des Nutzungsobjektes des Kunden trotz Abmahnung von NEOPOST.

7.9  Die in diesen obengenannten Fällen entstehenden Vertragsbeendigungskosten (z.B. Kosten der Demontage/Rücktransport) sind vollständig vom Kunde zu tragen.

7.10  Der Kunde hat das Nutzungsobjekt sorgfältig zu behandeln. Das Nutzungsobjekt ist vom Kunden gegen Diebstahl, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Für Schäden, die durch unsachgemässe Behandlung entstehen, hat der Kunde auch für seine Mitarbeiter, Hilfspersonen etc. aufzukommen.

7.11  Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Kunde die Nutzungsobjekte innert 5 Arbeitstagen an den Hauptsitz der NEOPOST zurückbringen oder von ihr abholen zu lassen. Die Demontage/Rücktransportkosten gehen in jedem Falle vollständig zu Lasten des Kundes. Die verspätete Rückgabe wird in der Höhe eines pro Rata Mietzinses verrechnet. Wird das Nutzungsobjekt in nicht funktionstüchtigem Zustand der NEOPOST abgegeben, ist NEOPOST berechtigt, den verkehrsüblichen Zeitwert des Nutzungsobjektes dem Kunden als Schadenersatz in Rechnung zu stellen.

 

8.    Preise

 

8.1  Die Produkte und Dienstleistungen werden in Schweizer Franken (CHF) angeboten. Preisänderungen von Produkten bleiben bis zum Datum der Lieferaufgabe vorbehalten, sofern nicht ein bestimmter Preis mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart ist.

8.2  Für Bestellungen werden zusätzlich Verpackungs- und Versandkosten verrechnet.

8.3  Dienstleistungen werden gemäss vereinbartem Vertrag fakturiert.

8.4  Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer (MwSt.).

 

9.    Zahlung

 

9.1  NEOPOST Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto, ohne Abzug zahlbar. NEOPOST ist berechtigt, Teillieferungen und Anzahlungen in Rechnung zu stellen. Neukunden können in der Regel nur gegen Vorauszahlung beliefert werden. NEOPOST behält sich das Recht vor, auch bestehende Kunden nur mittels dieser Zahlungsmöglichkeiten zu beliefern.

9.2  Muss der in Verzug geratene Kunde gemahnt werden, so NEOPOST stellt ab der ersten Mahnung eine Mahngebühr von CHF 15.- pro Mahnung in Rechnung.

9.3  Bei Zahlungsverzug ist ein einen Verzugszins vom 5 % geschuldet.

9.4  Die NEOPOST hat zusätzlich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht, ihre gemäss Vertrag geschuldeten Leistungen bis zum vollständigen Eingang der geschuldeten Zahlungen auszusetzen. Vorbehalten bleibt der Rücktritt vom jeweiligen Vertrag durch NEOPOST, falls der Kunde trotz wiederholter Zahlungsaufforderung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. In diesem Fall ist NEOPOST berechtigt, die gemäss dem Vertrag gelieferten Produkte zurückzuverlangen sowie einen pauschalisierten Schadenersatz von 30% des Vertragspreises einzufordern. Überdies hat der Kunde alle von NEOPOST separat ausgewiesenen Kosten und bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen.

 

10.  Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung oder des Nutzungsbetrages während der gesamten Vertragsdauer einschliesslich allfälliger Mahnspesen und Verzugszinsen, besteht auf allen Produkten zu Gunsten von NEOPOST ein Eigentumsvorbehalt. Dieser kann jederzeit am zuständigen Ort im Eigentumsvorbehalt Register eingetragen werden. Der Kunde erteilt durch den Vertragsabschluss ausdrücklich bereits seine Zustimmung zu dieser Eintragung.

 

11.   Garantie

 

11.1  Die Garantiefrist für unsere Produkte beträgt zwölf Monate ab dem Datum der Lieferaufgabe, sofern vertraglich nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Keine Garantie besteht auf Produkte- Dienstleistungen sowie Verschleiss- (z.B. Gummirollen) und Verbrauchsmaterial (z.B. Farbpatronen).

11.2  Die Garantie erlischt, sobald Änderungen oder Reparaturen an den Produkten ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der NEOPOST erfolgen. Sie erlischt auch beim Eintreten von Schäden, die auf unsachgemässen Gebrauch wie den natürlichen Verschleiss der gelieferten Produkte, sowie auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

11.3  Garantieleistungen setzen die Einhaltung der Zahlungspflicht des Kunden voraus. Der Kunde ist wegen angemeldeter Garantieansprüche nicht berechtigt, seine Zahlungen einzustellen oder zur Verrechnung zu bringen.

11.4  Falls ein Produkt nicht mehr lieferbar ist, ist NEOPOST berechtigt einen gleichwertigen Ersatzartikel zur Abgeltung der Garantieansprüche zu liefern. Die Auslieferung von Ersatz- oder Tauschartikeln verlängert die Garantiezeit nicht.

11.5  Unsere Rechnung dient gleichzeitig als Garantieschein.

 

12.  Haftung

 

12.1  NEOPOST schliesst im Rahmen des Gesetzes jede Haftung für Schäden aus, die sich direkt oder indirekt aus der Bedienung, dem Gebrauch oder allfälligen Störungen oder dem Betriebsausfall der Produkte ergeben, sowie insbesondere auch jede Haftung für Folgeschäden (wie entgangener Gewinn oder aufgrund von Zählwerkstörungen an Frankiersystemen, Fehlfrankaturen) und Ersatzansprüche Dritter oder Schäden an aufgezeichneten Daten.

12.2  Die Haftung für Hilfspersonen von NEOPOST wird im Rahmen des Gesetzes beschränkt.

 

13.   Übrige Bestimmungen

 

NEOPOST behält sich vor, die vorliegenden Geschäftsbedingungen jederzeit eigenständig anzupassen. Der Kunde wird auf eine geeignete Art über allfällige Änderungen informiert. Mündliche Vereinbarungen und abweichende Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie von NEOPOST ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

 

14.   Gerichtsstand und Rechtswahl

 

Für sämtliche Streitigkeiten vereinbaren die Parteien ausschliesslich Wallisellen als Gerichtsstand. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes.

 

 

Geschäftsbedingungen vom Februar 2016




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